Nutzungsvereinbarung (Betreiber)

 

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(nachfolgend: SMD)

und

einem Unternehmen, das zur Erfassung der Kontaktdaten seiner Kunden verpflichtet ist, und diesen Vertrag online über die Webseite von SMD abgeschlossen hat

(nachfolgend: Betreiber)

Präambel

Aufgrund von der gegenwärtigen Corona – Pandemie und damit verbundenen gesetzlichen bzw. behördlichen Einschränkungen ist dem Betreiber u.a. auferlegt worden, die Kontaktdaten seiner Kunden bzw. Gäste, u. a. Vor- und Nachname. Anschrift und Telefonnummer sowie die Aufenthaltsdauer (nachfolgend: Daten) zu erfassen. Ziel dieser Erfassung ist die Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung für den Fall einer Feststellung, dass ein Kunde oder Gast des Betreibers auf Corona positiv getestet oder erkrankt war. Hierbei ist der Betreiber verpflichtet, unter Wahrung der Vertraulichkeit die Unterlagen gesichert aufzubewahren und abhängig von den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nach 2 bis 4 Wochen zu vernichten.

SMD entwickelte einen Online – Tool SMD (nachfolgend: Online Tool), der es ermöglicht, die Erfassung der Daten direkt durch die Gäste mittels eines Smartphones / Tabs zu ermöglichen, die Daten für den Betreiber unter Beachtung der einschlägigen Regelungen aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Der Betreiber beabsichtigt, die Nutzung dieses Tools für seine Gäste zu ermöglichen.

Der Vertrag kam auf elektronischem Wege zustande, in dem der Betreiber durch das Anklicken der entsprechenden Felder diese Nutzungsvereinbarung abgeschlossen hat.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:

1. Vertragsgegenstand

(1)     Gegenstand des Vertrags ist die Erfassung der Daten der Gäste des Betreibers über den Online-Tool. Ziel der Erfassung ist die Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Betreibers an der Erfassung der Daten, ihre gesetzesgemäße Verwertung und anschließende Vernichtung.

(2)     Zu diesem Zweck wird SMD dem Betreiber ein PDF-Dokument zusenden, welches einen QR-Code beinhaltet. Dieses Dokument muss der Betreiber auf einem DIN-A4-Blatt ausdrucken und seinen Gästen zur Verfügung stellen. Beim Aufruf dieses QR-Codes mittels eines Smartphones oder eines anderen hierfür geeigneten Gerätes kann der jeweilige Gast seine Daten in den Online-Tool eingeben.

(3)     Die einzugebenden Daten bzw. die Pflichtfelder werden SMD vom Betreiber abhängig von den örtlichen behördlichen Bestimmungen vorgegeben.

(4)     SMD wird die Kunden- bzw. Gästedaten datenschutzrechtlich konform aufbewahren und anschließend, spätestens nach Ablauf von 4 Wochen seit Erhebung, vernichten. Der Betreiber ist berechtigt, eine kürzere Frist zur Datenvernichtung vorzugeben.

(5)     Weitere datenschutzrechtliche Einzelheiten sind im Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten geregelt, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

2. Pflichten von SMD

(1)     Während der Laufzeit dieses Vertrages ermöglicht SMD dem Betreiber bzw. seinen Kunden die Nutzung des Online – Tools. Die von Kunden bzw. Gästen in den Online – Tool eingegeben Daten werden auf einem Server in der Bundesrepublik Deutschland datenschutzrechtlich konform gespeichert.

(2)     Dem Betreiber wird seitens SMD die Möglichkeit eingeräumt, auf die Daten seiner Kunden bzw. Gäste über eine gesicherte Verbindung zuzugreifen, diese Daten nach den üblichen Parametern, z.B. Aufenthaltsdauer zu sortieren und das Ergebnis, z.B. für eine eventuelle behördliche Anfrage, lokal zu speichern.

(3)     SMD löscht die erhobenen Daten nach Vorgabe des Betreibers, spätestens nach Ablauf von 4 Wochen seit Eingabe der Daten.

(4)     Es gehört ausdrücklich nicht zu den Verpflichtungen von SMD, den Betreiber über die auf ihn anwendbaren gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Auflagen zu beraten.

3. Pflichten des Betreibers

(1)     Es obliegt dem Betreiber, sich über die auf ihn anwendbaren gesetzlichen bzw. behördlichen Bestimmungen zu informieren, insb. hinsichtlich der einzelnen zu erhebenden Kundendaten und Aufbewahrungsfristen.

(2)     Der Betreiber teilt SMD eine E-Mail – Adresse, unter der er erreichbar ist, sowie jeden Wechsel mit.

(3)     Der Betreiber ermöglicht Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren und teilt jede Änderung der Kontoverbindung mit.

(4)     Der Betreiber stellt sicher, dass jeder seiner Kunden bzw- Gästen seine Daten mittels des Online – Tools eingibt. Wenn und soweit ein Kunde bzw. Gast sich weigert, den Online – Tool zu verwenden, muss der Betreiber anderweitig seiner Verpflichtung zur Datenerfassung nachkommen.

4. Zugriff auf die gespeicherten Daten durch den Betreiber

(1)     Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Daten seiner Kunden bzw, Gäste im Online – Tool über eine gesicherte Verbindung aufzurufen, wenn und soweit sie noch nicht gelöscht sind.

(2)     Bei einer etwaigen behördlichen Anfrage wird der Betreiber von dem Zugriff nach Abs. 1 Gebrauch machen. Die Übermittlung der Daten an die zuständigen Behörden ist ausdrücklich nicht Bestandteil der vertraglichen Verpflichtungen von SMD.

(3)     Über den Zugriff auf die gespeicherten Daten ist der Betreiber in der Lage, die Daten seiner Kunden bzw. Gäste lokal oder anderweitig zu speichern. Da SMD keinen Zugriff die auf dieser Weise gespeicherten Daten hat, ist der Betreiber für datenschutzrechtlich konforme Speicherung und rechtzeitige Löschung dieser Daten, spätestens 4 Wochen nach Erhebung, verantwortlich.

(4)     Es ist den Parteien ausdrücklich nicht gestattet, die Daten zu einem anderen Zweck als zur Erfüllung der gesetzlichen bzw. behördlichen Verpflichtungen des Betreibers zu verwenden.

5. Optionale Leistungen

(1)     Soweit der SMD sonstige Dienstleistungsaufträge übernimmt, etwa die eigenständige Übermittlung der Daten bei einer entsprechenden Anfrage der zuständigen Behörde, schuldet der SMD das Tätigwerden in dem jeweils vereinbarten Zeitraum und Umfang. Die Einzelheiten der durch den SMD zu erbringender Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen separaten Auftrag.

6. Vertragsanpassungen

(1)     SMD ist berechtigt, die Modalitäten der Vertragserfüllung und Höhe der Vergütung anzupassen. Die Änderungen werden wirksam zum 1. des übernächsten Nutzungsmonat, nachdem SMD den Betreiber per E-Mail oder schriftlich über die Änderungen informiert und der Betreiber diesen Änderungen nicht widersprochen hat.

Ein Widerspruch gegen das Anpassungsverlangen des Betreibers gilt als Kündigung zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Anpassung.

7. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1)     Die Leistungen von SMD nach diesem Vertrag werden pauschal mit € 10,- pro jeden angefangenen Nutzungsmonat seitens des Betreibers vergütet.

Der erste Monat gilt als Probemonat und wird nicht in Rechnung gestellt. Zum Beispiel: Wenn der Vertrag am 27.05. beginnt, gilt der Zeitraum 27.05 – 26.06. als Probemonat. Ab dem 27.06. wird die Vergütung nach Satz 1 fällig.

(2)     Optionale Leistungen nach Ziffer 5 Abs. 1 werden separat in Rechnung gestellt und bezahlt.

(3)     Die Monatsvergütung ist am 1. Tag des Nutzungsmonats fällig und wird per Lastschrift eingezogen.

(4)     Sämtliche vereinbarten Entgelte sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, z.Zt. 19%.

(5)     Im Fall des Zahlungsverzugs ist der SMD berechtigt, dem Betreiber Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR zu berechnen. SMD kann im Falle des Zahlungsverzuges von mehr als 30 Tagen die weitere Ausführung seiner Leistungen bis zur vollständigen Zahlung einstellen.

8. Nutzungsrechte

(1)     SMD behält sich alle Urheberrechte an dem von ihm erstellten Online – Tool, Programmierarbeiten und sonstigen Arbeitsergebnissen vor.

9. Haftung

(1)     SMD ist bemüht, den Zugriff auf den Online – Tool rund um die Uhr aufrechtzuerhalten und den Zugriff darauf von allen handelsüblichen Smartphones und ähnlichen Geräten zu ermöglichen.

Aufgrund von Vielzahl möglicher Umstände und Einschränkungen wird seitens SMD ausdrücklich keine Garantie oder Verpflichtung übernommen, dass der Online – Tool rund um die Uhr zur Verfügung steht oder darauf von jedem möglichen Gerät zurückgegriffen werden kann. Entsprechend wird seitens SMD für einen hieraus etwaig entstandenen Schaden keine Haftung übernommen.

(2)     Der SMD und/oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter haften für Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vertragliche und außervertragliche Haftung für Sach- und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden des Betreibers wird bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) handelt. Unter Kardinalpflichten sind diejenigen Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Betreiber regelmäßig vertrauen darf. In den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht wird nur für den vorhersehbaren und typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden gehaftet, betragsmäßig jedoch höchstens bis zur Auftragssumme, die den Aufträgen des letzten Jahres vor Bekanntwerden des den Schaden auslösenden Ereignisses entspricht.

(3)     Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, wobei der Haftungsausschluss nicht im Fall eines Schadens an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes gilt.

10. Laufzeit/Kündigung

(1)     Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Tag jeweils zum Ende eines Nutzungsmonats gekündigt werden.

(2)     Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den SMD insbesondere dann vor, wenn

  • der Betreiber trotz Mahnung seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt,
  • der Betreiber mit der Zahlung der monatlichen Vergütung in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist,
  • SMD wegen angeblicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Betreiber von Dritten in Anspruch genommen wird und/oder
  • der Betreiber in grober Weise seine Mitwirkungspflichten aus diesem Vertrag verletzt.

(3)     Auch nach einer Kündigung wird SMD sicherstellen, dass der Zugriff auf die noch gespeicherten Daten der Kunden bzw. Gäste des Betreibers bis zur Löschung aufrechterhalten wird. Es werden jedoch keine neuen Daten aufgenommen. Jeder Zugriff auf die Daten seitens des Betreibers nach der Kündigung wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.

(4)     Jede Kündigung muss schriftlich oder per elektronische Mitteilung über den Login – des Betreibers erfolgen.

11. Schlussbestimmungen

(1)     Dem SMD ist es gestattet, mit der Tatsache, dass der Betreiber den SMD beauftragt hat, in geeigneter Weise zu werben, und er darf zu diesem Zweck in Referenzlisten online und offline Logos u.Ä. des Betreibers verwenden.

(2)     Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

(3)     Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrags. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen Vereinbarungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4)     Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Die Schriftform wird bei Übermittlung einer Änderung per E-Mail bewahrt.

(5)     Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(6)     Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe.

 

Stand: 28.05.2020